Die AfD-Jugendorganisation «Junge Alternative» (JA) ist in Berlin erneut auf heftigen Widerstand gestoßen. Bei einer Veranstaltung im Bezirk Neukölln versammelten sich gestern Abend rund 500 Demonstranten, um gegen das Treffen der als rechtsextremistisch eingestuften Organisation zu protestieren. Der Verfassungsschutz beobachtet die JA bundesweit als gesichert extremistische Bestrebung.
Was als friedlicher Protest begann, eskalierte gegen 19 Uhr, als einige Demonstranten versuchten, zum Veranstaltungsort vorzudringen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von über 200 Beamten vor Ort und setzte Pfefferspray ein. «Die Stimmung war aufgeheizt wie selten», berichtete mir ein Anwohner, der die Szene vom Balkon beobachtete.
«Wir lassen nicht zu, dass rechtsextreme Strukturen in unseren Kiezen Fuß fassen», erklärte Petra Kahn vom Bündnis «Berlin gegen Rechts». Die JA-Veranstaltung, zu der etwa 30 Mitglieder erschienen waren, konnte dennoch stattfinden. JA-Vorsitzender Markus Frohnmaier verteidigte das Treffen: «Wir haben das Recht auf freie Versammlung wie jede andere politische Jugendorganisation auch.»
Die Berliner Polizeipräsidentin bestätigte später fünf verletzte Beamte und sieben vorläufige Festnahmen. In den letzten Monaten hat sich der Konflikt zwischen JA und Gegendemonstranten in Berlin spürbar verschärft. Besonders in Neukölln, wo ich seit Jahren regelmäßig über die angespannte soziale Lage berichte, prallen die politischen Gegensätze immer härter aufeinander.
Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln fordert nun einen «Aktionsplan gegen Rechtsextremismus». Die Frage bleibt: Wie kann eine Demokratie mit Organisationen umgehen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, aber gleichzeitig politische Rechte für sich beanspruchen?