Mit der Abstimmung im Dresdner Stadtrat ist das Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Nahverkehr einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Gestern Abend stimmten 42 Stadträtinnen und Stadträte für die Zulässigkeit des Begehrens, das von über 31.000 Dresdnerinnen und Dresdnern unterschrieben wurde. Damit liegt der Ball nun beim Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid ansetzen muss.
Die Initiatoren fordern, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ihr Angebot nicht wie geplant um fünf Prozent kürzen. «Die Menschen haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie einen funktionierenden Nahverkehr wollen», sagte Marcus Richter vom Umweltverband VCD, der das Bürgerbegehren mit ins Leben gerufen hat. Die Stadt hatte ursprünglich Einsparungen im ÖPNV beschlossen, um die klamme Haushaltskasse zu entlasten.
Während ich gestern im Rathaus die angespannte Stimmung beobachtete, wurde deutlich: Die Debatte geht weit über Busse und Bahnen hinaus. Es geht um die Frage, wie Dresden sich entwickeln will. Ein Rentner aus Striesen flüsterte mir zu: «Ohne die 61er-Bahn komme ich nicht mehr zum Arzt.»
Die Verwaltung hatte im Vorfeld juristische Bedenken geäußert. «Die Einsparziele sind Teil der Haushaltskonsolidierung, und das Budgetrecht liegt beim Stadtrat», erklärte Finanzbürgermeister Peter Lames. Trotzdem kam es zur überraschend klaren Mehrheit für das Bürgerbegehren.
Nun müssen die Dresdner voraussichtlich im Herbst an die Wahlurnen. Falls sie den Kürzungen eine Absage erteilen, stellt sich die Frage nach alternativen Einsparmöglichkeiten – oder höheren Ticketpreisen. Denn eines bleibt unbestritten: Die Stadt muss sparen. Ob der Nahverkehr dafür der richtige Ort ist, liegt jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.