An den Tankstellen in Deutschland herrscht dicke Luft. Seit dem Iran-Konflikt klettern die Benzinpreise auf über zwei Euro pro Liter. Das trifft Pendler, Handwerker und Familien mit voller Wucht. Jetzt will die Bundesregierung die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen.
Der Gesetzentwurf liegt seit Sonntag vor. Die wichtigste Änderung: Künftig müssen Mineralölkonzerne vorab begründen, warum sie Preise erhöhen. Das ist eine komplette Umkehr der bisherigen Praxis. Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich anheben – um 12 Uhr mittags. Senken können sie jederzeit.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte das österreichische Modell genau studiert. „Wir beobachten, dass Preisanstiege blitzschnell weitergegeben werden, Senkungen aber nur im Schneckentempo», erklärte ein Regierungssprecher. Diese Asymmetrie ärgert mich seit Jahren. In meiner Zeit bei der Wirtschaftszeitung habe ich unzählige solcher Fälle dokumentiert.
Das Kartellrecht wird an zwei Stellen verschärft. Erstens: Überhöhte Preise gelten künftig schneller als Missbrauch. Zweitens: Die Behörden bekommen mehr Durchgriffsrechte. Verfahren sollen einstufig statt zweistufig laufen. Das beschleunigt Entscheidungen erheblich. Deutschland beteiligt sich zudem an der Freigabe strategischer Ölreserven der Internationalen Energieagentur.
Das Gesetz gilt zunächst befristet. Nach dem Sommer will die Regierung mit Experten prüfen, ob es wirkt. Für Autofahrer ist das ein Hoffnungsschimmer. Ob die Konzerne klein beigeben, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Der Druck steigt.