In Berlin formt sich erbitterter Widerstand gegen Pläne des Bundesinnenministers. Alexander Dobrindt von der CSU will Vergesellschaftungen von Wohnungen per Gesetz erschweren. Die rot-rot-grünen Landesverbände in der Hauptstadt sind sich einig: Das geht nicht.
Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, nannte den Vorstoß im ZDF sogar verfassungswidrig. „Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben“, sagte sie. Dobrindt hatte Eckpunkte bekannt gegeben. Demnach soll eine Enteignung nur bei „zwingender Notwendigkeit“ möglich sein. Die Entschädigung müsste sofort in Geld und zum vollen Verkehrswert gezahlt werden.
Genau hier liegt der politische Kern des Streits. In ihren Sondierungen haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin darauf verständigt, große Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die Entschädigung soll dabei auf maximal 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Ein Betrag, der deutlich unter dem geschätzten Marktwert liegt. Dobrindts Gesetz würde diesen Beschluss praktisch aushebeln.
- Widerstand der rot-rot-grünen Landesverbände
- Elif Eralp bezeichnet Vorstoß als verfassungswidrig
- Enteignung nur bei zwingender Notwendigkeit
- Entschädigung in voller Höhe als umstritten
- Dobrindts Gesetz könnte Beschluss aushebeln
- Marktpreis vs. Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum
Der Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai spricht von einem „Manöver aus dem Bund“, das den Wählerwillen missachte. Berlins SPD-Chef Steffen Krach wirft dem Minister „himmelschreiende Planlosigkeit“ vor. Aus meiner Beobachtung der Bundespolitik zeigt sich hier ein altes Muster: Bundesebene gegen Stadtebene, Theorie gegen praktischen Wohnungsdruck.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Widerstand | Erbitterter Widerstand gegen Dobrindts Pläne |
| Fraktionsvorsitzende | Elif Eralp (Die Linke) |
| Gesetzespläne | Vergesellschaftungen erschweren |
| Enteignung | Nur bei zwingender Notwendigkeit |
| Marktwert | Entschädigung soll gedeckelt werden |
| Politischer Streit | Bund vs. Stadt |
Letztlich geht es um eine grundsätzliche Frage. Soll der Marktpreis über die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum entscheiden? Oder kann eine Kommune eingreifen, wenn der Markt versagt? Berlin hat sich für den zweiten Weg ausgesprochen. Jetzt wird sich zeigen, wie viel Spielraum eine Stadt in diesem Konflikt tatsächlich noch hat.
