Während die Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg über die Folgen des Hitzesommers berät, werden die Rufe der Opposition nach einem grundlegenden Politikwechsel immer lauter. Was hier diskutiert wird, ist mehr als nur ein weiteres Treffen nach der Sommerpause. Es geht um die Frage, ob die aktuelle Politik die Menschen in diesem Land noch ausreichend schützt.
Die Zahlen sind alarmierend. Allein in diesem Sommer forderte die Hitze nach Schätzungen von Greenpeace mehrere tausend Tote und verursachte Schäden in Milliardenhöhe. Vor diesem Hintergrund wirken die Ankündigungen von Bundeskanzler Merz, man wolle zunächst nur „über die Lage“ sprechen, für viele Beobachter schlicht unzureichend. „Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung“, fordert Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann zu Recht. Ich habe in den letzten Jahren in Baden-Württemberg und anderswo gesehen, wie Dürren die Landwirte in Existenznöte bringen und wie überhitzte Krankenhauszimmer zur Gefahr werden. Das sind keine abstrakten Szenarien mehr, das ist gelebte Realität.
Die Kritik der Oppositionsparteien zielt auf einen systemischen Widerspruch. Einerseits will man über Klimaanpassung reden, andererseits bleiben klimaschädliche Gesetze in Kraft und Einsparungen im Klimaschutz-Sondervermögen bestehen. „Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit“, sagt die Grünen-Expertin Lisa Badum. Dieser Sicherheitsbegriff hat sich erweitert. Es geht nicht mehr nur um militärische Bedrohungen, sondern um die grundlegende Lebensgrundlage. Die Linke wirft der Regierung vor, in Neuhardenberg vor allem auf die Wirtschaftslobby zu hören, statt Gewerkschaften und Sozialverbände einzubeziehen. Ein Vorwurf, der nachhallen wird.
Am Ende dieser Klausur wird es nicht reichen, ein paar neue Forschungsprogramme zu beschließen. Die Menschen erwarten konkrete Schritte:
- Ein Sofortprogramm für hitzesichere Krankenhäuser
- Pflegeheime, wie die Grünen fordern
- Mut für nachhaltige Industriepolitik
- Begreifen von Zukunftsinvestitionen
- Akute Abwehr von Gefahren
- Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Die Aktivisten von Greenpeace, die mit ihrem Feuerwehrfahrzeug vor Schloss Neuhardenberg demonstrierten, haben ein Symbol gewählt. Es geht längst nicht mehr nur um Vorbeugung, sondern oft schon um die akute Abwehr von Gefahren. Die Frage ist: Wann handelt diese Regierung endlich mit der gleichen Dringlichkeit?
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Politische Diskussion | Folgen des Hitzesommers |
| Organisatoren | Regierung und Opposition |
| Kritik | Unzureichende Maßnahmen |
| Forderung | Klimakabinett und Sofortprogramme |
| Aktivisten | Greenpeace |
| Zukunftsvision | Nachhaltige Industriepraxis |
