In Stuttgart bereiten sich Schülerinnen und Schüler auf Proteste vor. Sie wollen gegen marode Schulen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und soziale Kürzungen auf die Straße gehen. Ministerpräsident Cem Özdemir betont zwar das Demonstrationsrecht als Kern der Demokratie, warnt aber eindringlich: „Steine, Fäuste und Brandsätze sind keine Argumente.“ Seine Sorge gilt Bildern aus Frankreich, wo Schulproteste in flächendeckende Krawalle umschlugen. Die entscheidende Frage ist: Wer ruft hier eigentlich zum Protest auf?
Unsere Recherchen zeigen ein komplexes Bild. Der bundesweite Initiator Akram Selo, 18, wirbt ausdrücklich für friedlichen Protest. „Wir werden nicht vermummt protestieren“, sagt er. Doch unter dem gleichen Aufruf „Gen Z regelt“ mischen sich andere Kräfte. Ein Instagram-Konto aus Stuttgart postet ein Plakat mit der Losung „Zeit für Widerstand“ und dem Bild einer vermummten Person. In den Kommentaren fordert ein Nutzer zum Laden von „Molotowcocktails“ auf, ein anderer mahnt zur Zurückhaltung.
Hier wird es politisch. Die „Internationale Jugend Stuttgart“, die zum Protest mobilisiert, gehört nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zur „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“. Diese wird dem „Kommunistischen Aufbau“ zugerechnet, einer Gruppe, die laut Behörden den gewaltsamen Umsturz anstrebt. Ihre Taktik ist smart: Sie bietet niedrigschwellige Kontakte über Grillabende im „Sozialen Zentrum Else Himmelheber“ in Bad Cannstatt oder über kostenlose Kickboxkurse in Freiburg. Kampfsport diene dort auch der „Vorbereitung für den politischen Kampf“. Ein offenes Treffen in Stuttgart verbindet Themen wie Wehrdienstberatung mit Gruppentreffen.
Die Vernetzung ist eng. Dieselben Gruppen, darunter die „Internationale Jugend“, warben gemeinsam für eine Graffitiaktion im Vorfeld einer propalästinensischen Demo in Stuttgart. Bei dieser Demo wurden kürzlich Polizisten angegriffen und Pyrotechnik gezündet. Eine nahestehende Publikation verteidigte bereits Sachzerstörungen bei einem Rüstungsunternehmen in Ulm als „praktischen antimilitaristischen Widerstand“.
Die Polizei sieht derzeit keine konkreten Hinweise für Ausschreitungen wie in Frankreich. Präsident Markus Eisenbraun sagt: „Es gibt derzeit keinen Anlass, die französischen Ereignisse auf Stuttgart zu übertragen.“ Innenminister Manuel Hagel warnt dennoch scharf: „Randale ist kein Jugendprotest.“ Die Veranstalter trügen die Verantwortung, Gewalttätern keinen Raum zu geben.
Aus meiner langjährigen Berichterstattung in Baden-Württemberg weiß ich: Solche Überschneidungen zwischen legitimen Jugendprotesten und extremistischen Strukturen sind tückisch. Sie fordern die Demokratie heraus. Die jungen Menschen, die zu Recht für bessere Schulen demonstrieren, müssen genau hinschauen, wer neben ihnen steht. Özdemir hat recht: Demonstrieren ist kein Gnadenakt. Es ist ein hartes Recht, das auch Verantwortung bedeutet – und die Einsicht, dass Gewalt jeden Dialog sofort beendet.
- Marode Schulen
- Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Soziale Kürzungen
- Friedlicher Protest
- Politische Mobilisierung
- Jugendproteste und Extremismus
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Initiator | Akram Selo |
| Veranstalter | Internationale Jugend Stuttgart |
| Verfassungsschutz | Föderation klassenkämpferischer Organisationen |
| Taktik | Grillabende, Kickboxkurse |
| Politische Themen | Wehrdienstberatung, Gruppentreffen |
| Aktuelle Veranstaltungen | Graffitiaktion, propalästinensische Demo |
