Markus Söder wird den Geldhahn zudrehen. Für Berlin, falls die Linke dort mitregiert, und für Sachsen-Anhalt mit der AfD. Er sagt, man dürfe extreme Parteien nicht mit Steuergeldern aus Bayern alimentieren. Der Länderfinanzausgleich soll nicht mehr für alle gelten. In Bremen schüttelt man darüber den Kopf.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD nennt den Vorstoß puren Populismus. „Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht“, sagt er. Sein Punkt sitzt. Der Finanzausgleich ist das Rückgrat unseres Bundesstaates. Er soll sicherstellen, dass Menschen in Bremerhaven oder im Erzgebirge ähnliche Chancen haben wie in München. Wenn man anfängt, das aus politischem Kalkül zu kappen, bestraft man nicht Politiker, sondern Lehrer, Feuerwehrleute, Eltern. Das System lebt vom Vertrauen, nicht von willkürlichen Strafaktionen.
Besonders gefährlich finde ich die Gleichsetzung, die Söder betreibt. Die Linke in einen Topf mit der verfassungsfeindlichen AfD zu werfen, ist sachlich falsch und politisch brandstifterisch. Bovenschulte weist darauf hin: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die Linke trifft das nicht zu. Probleme wie Antisemitismus in Teilen der Berliner Linken sind real und müssen gelöst werden. Sie machen eine Partei aber nicht gleich zum Verfassungsfeind. Diese Unterscheidung ist keine Kleinigkeit. Sie ist die Grundlage unserer wehrhaften Demokratie.
Das Bundesfinanzministerium erinnert unterdessen an andere Werkzeuge. Sollte eine Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen, gibt es den Bundeszwang. Dieses Instrument, in Artikel 37 des Grundgesetzes verankert, ist hart. Es wurde noch nie genutzt. Es existiert aber genau für solche Extremfälle. Söders Idee hingegen ist ein Mittel der politischen Bequemlichkeit. Sie spaltet, wo das Grundgesetz Zusammenhalt will. In meinen zwanzig Jahren politischer Berichterstattung habe ich gelernt: Die einfachsten Lösungen sind oft die falschen. Sie untergraben am Ende genau das, was sie zu schützen vorgeben.
- Kritik an Söders Ansatz
- Finanzausgleich als Rückgrat
- Verfassungsschutz und AfD
- Politische Bequemlichkeit
- Unterscheidung Linke und AfD
- Vertrauen im System
| Thema | Details |
|---|---|
| Position Söder | Geldkräne zudrehen für extreme Parteien |
| Reaktion Bovenschulte | Kritik an Populismus |
| Verfassungsschutz | AfD als rechtsextrem eingestuft |
| Instrumente | Bundeszwang als extremfall |
| Vertrauen | System lebt vom Vertrauen |
