In Dortmund wehten am Wochenende Reichsflaggen an einem privaten Wohnhaus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Nachbar zeigte den Vorfall bei der Polizei an.
Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle mehr. Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr über 5.000 Straftaten mit einem Bezug zur sogenannten Reichsbürger-Ideologie. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs wird von diesen Kreisen als Symbol der Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung missbraucht.
Ein Sprecher der Dortmunder Polizei sagte mir: „Wir nehmen jeden Hinweis auf verfassungsfeindliche Symbole sehr ernst. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.“ Es gehe darum, mögliche Netzwerke und Zusammenhänge aufzudecken. Diese Aussage ist wichtig. Sie zeigt, dass die Behörden den Vorfall nicht als isolierten Streich abtun.
Aus meiner Erfahrung in der Berichterstattung in Baden-Württemberg weiß ich: Oft sind es genau solche scheinbar kleinen Vorfälle vor der eigenen Haustür, die eine Radikalisierung im Umfeld sichtbar machen. Sie schaffen ein Klima der Einschüchterung und testen die Reaktionsfähigkeit unserer Demokratie.
Was in Dortmund passiert ist, betrifft uns alle. Es geht um die Frage, welche Symbole wir in unserem Stadtbild dulden. Und was wir ihnen entgegensetzen. Die Ermittlungen des Staatsschutzes sind ein erster, notwendiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, wachsam zu bleiben – nicht nur die Behörden, sondern jede und jeder einzelne von uns. Das ist der beste Schutz für unsere Freiheit.
- Wachsamkeit gegenüber extremistischen Symbolen
- Ermittlung von Netzwerken und Zusammenhängen
- Öffentliche Sensibilisierung für das Thema
- Einbindung der Gesellschaft in den Schutz der Demokratie
- Aufklärung über die Reichsbürger-Ideologie
- Stärkung der demokratischen Grundwerte
| Jahr | Registrierte Straftaten | Änderung seit 5 Jahren |
|---|---|---|
| Letztes Jahr | Über 5.000 | Fast doppelt so viele |
| Vor 5 Jahren | Weniger als 2.500 | N/A |
