Der Zentralrat der Juden in Deutschland stellt die Berliner Linke direkt zur Rede. Präsident Josef Schuster äußerte am Wochenende massive Zweifel. Er fragt, ob das Bekenntnis der Partei gegen Judenhass wirklich ernst gemeint ist.
Konkret geht es um den Berliner Landesverband der Linken. Laut einer Meldung der WELT sagte Schuster dort: „Es geht um die Frage: Ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus ein Lippenbekenntnis oder entspricht es der ehrlichen Überzeugung?“ Seine Erwartungen an die Partei seien, so der Präsident, nicht sehr hoch. Diese klaren Worte sind mehr als nur eine Kritik. Sie sind ein Weckruf an alle demokratischen Parteien.
Ich habe in den letzten Jahren viele Diskussionen über Antisemitismus in der Politik verfolgt. Oft wird viel versprochen. Die konkrete Umsetzung lässt dann aber zu wünschen übrig. Schuster spricht genau dieses Problem an. Es reicht nicht aus, sich auf dem Papier zu bekennen. Jede Partei muss in ihren eigenen Reihen genau hinschauen und handeln. Das erwartet die jüdische Gemeinde in Deutschland zu Recht.
Die Debatte ist nicht neu. Sie hat aber nach den Ereignissen der letzten Monate eine neue Dringlichkeit bekommen. Viele Menschen sind verunsichert. Sie fragen sich, wie sicher jüdisches Leben in unseren Städten heute noch ist. Die Antwort darf nicht nur aus Worten bestehen. Sie muss in Taten sichtbar werden. Dafür braucht es eine klare Haltung von allen Seiten im politischen Raum.
Schusters Vorstoß ist deshalb so wichtig. Er fordert eine ehrliche Selbstprüfung. Jede Partei muss sich fragen lassen, was sie konkret gegen Judenhass unternimmt. Das gilt besonders für Berlin. Die Hauptstadt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen gibt es nun diese deutlichen Zweifel vom Zentralrat der Juden.
Was bedeutet das für die Berliner Linke? Die Partei steht jetzt in der Pflicht. Sie muss zeigen, dass ihre Ankündigungen mehr sind als nur Schlagzeilen. Die jüdische Gemeinde und die gesamte Gesellschaft werden genau beobachten. Worte allein genügen nicht mehr. Es geht um Vertrauen. Und das muss man sich jeden Tag aufs Neue verdienen.
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- Beispielhafte Haltung der Hauptstadt
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