Hier in Berlin stoßen Bundesinnenminister Alexander Dobrindts Pläne auf klaren Widerspruch. Die Berliner Linke hält seinen Vorstoß für ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Vorschlag ist aus meiner Sicht so offensichtlich rechtswidrig, dass ein mögliches Gesetz vermutlich nicht einmal beklagt werden müsste“, sagt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf Anfrage der dpa.
Dobrindt hatte der „Bild“-Zeitung erklärt, er wolle mit dem Gesetz „willkürlichen linken Vergesellschaftungs-Fetisch“ verhindern. Sein Entwurf sieht hohe Hürden vor: Eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen wäre demnach nur möglich, wenn eine Landesregierung eine zwingende Notwendigkeit beweist. Sie müsste zeigen, dass sie alle anderen Mittel wie Wohnungsbau-Förderung vollumfänglich ausgeschöpft hat. Bei einer Enteignung müsste die Entschädigung zudem direkt zum Verkehrswert erfolgen.
„Mit diesem Vorschlag will der Bund eine Vergesellschaftung verhindern, indem große Hürden aufgefahren werden“, kritisiert Schenker. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ein reines Verhinderungsgesetz sei juristisch nicht haltbar. Die Entschädigung müsse einen gerechten Ausgleich zwischen Eigentümern und Allgemeinheit schaffen und die Überführung in Gemeinwirtschaft ermöglichen. „Deshalb sind Abschläge vom durch Immobilienspekulation angeheizten Verkehrswert zwingend vorzusehen.“
Sollte das Gesetz kommen, werde es Berlin nicht stoppen, so Schenker. Die Debatte zeigt die tiefe Kluft in der Wohnungsfrage. Während der Bund hohe Hürden setzen will, pocht die Hauptstadt auf kommunale Handlungsspielräume. Die Frage ist, wer am Ende das letzte Wort hat. Das Grundgesetz oder politische Mehrheiten? Die Antwort betrifft direkt Millionen Mieterinnen und Mieter.
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
- Berliner Linke widerspricht
- Investitionsschutzgesetz
- Hürden für Vergesellschaftung
- Entschädigung zum Verkehrswert
- Relevanz für Millionen Mieter
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Vorschlag | Investitionsschutzgesetz |
| Widerspruch | Berliner Linke |
| Hürden für Vergesellschaftung | Zwingende Notwendigkeit nachweisen |
| Entschädigung | Direkt zum Verkehrswert |
| Urteil | Bundesverfassungsgericht |
| Betroffene | Millionen Mieterinnen und Mieter |
