Der deutsche Mittelstand hat der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Anlässlich der Kabinettsklausur in Neuhardenberg fordert der Unternehmensverband BVMW vehement, den seit Juli geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sofort aufzuheben. Ein erfolgreiches Förderprogramm werde in einer Zeit ausgebremst, in der jede Investition in Forschung zählt, so die deutliche Kritik. Ich erlebe in meinen Gesprächen mit Unternehmern aus dem Rheinland oft diese Frustration: Gerade wenn die Entwicklungskosten besonders drücken, fällt eine wichtige Stütze weg.
„Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Brandbrief des BVMW. Das treffe den Innovationsstandort Deutschland ins Mark. Für mich als Wirtschaftsjournalist ist das ZIM-Programm kein abstrakter Haushaltsposten. Es ist oft der entscheidende Anschub für kleine und mittlere Betriebe, um mit einer klugen Idee den Sprung in die Marktreife zu schaffen. Dieser Hebel wirkt jetzt nicht mehr.
Besonders schwer wiegt die Timing-Frage. Der Stopp kommt mitten in der Planungsphase für das kommende Jahr und gefährdet konkret Projekte. Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus übt im selben Atemzug grundsätzliche Kritik an der Regierungsführung und fordert Kanzler Merz auf, endlich durchzugreifen. Das ständige „Zerreden“ wichtiger Vorhaben zerstöre das Vertrauen, so Ahlhaus. Hier schwingt eine Sorge mit, die ich in vielen Chefetagen spüre: Es geht nicht nur um ein Förderprogramm, sondern um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit des Landes.
Die Botschaft aus der Wirtschaft ist klar: Von Neuhardenberg muss ein Signal für Planungssicherheit ausgehen. Die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause werden zeigen, ob die Politik den Warnruf hört. Wenn nicht, wird nicht nur Papier, sondern auch wertvolle Innovationskraft liegen bleiben. Mehr zum ZIM-Programm beim Bundeswirtschaftsministerium.
- Rote Karte für die Bundesregierung
- Forderung nach Aufhebung des Antragsstopps
- Kritik am Förderprogramm ZIM
- Frustration der Unternehmer im Rheinland
- Bedrohung für Innovationsstandort Deutschland
- Notwendigkeit von Planungssicherheit
| Thema | Details |
|---|---|
| Antragsstopp | Seit Juli |
| Unternehmensverband | BVMW |
| Kritik | Innovationsstandort Deutschland trifft es hart |
| Timing-Frage | Stopp kommt mitten in Planungsphase |
| Kanzler | Aufruf an Merz zu handeln |
| Auswirkungen | Vertrauen und Handlungsfähigkeit gefährdet |
