Im deutschen Familienministerium in Berlin knirscht es gewaltig. Eine schwierige Frage bewegt die Koalition: Wer zahlt für die Kinder, wenn ein Elternteil einfach nicht zahlen will? Familienministerin Karin Prien von der CDU drängt auf Einsparungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss. Ihr Plan: Der Vorschuss soll künftig nicht mehr bis zum 18., sondern nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes fließen. Ihre Begründung ist scharf und richtet sich direkt an die SPD: „Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand.“
Doch bei ihrem Koalitionspartner stößt sie auf eine Mauer des Widerstands. Die SPD, insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil, will von der geplanten Kürzung nichts wissen. „Wir werden ihm so nicht zustimmen“, stellt Klingbeil klar. Die sozialdemokratische Antwort auf das Problem ist eine andere: Statt den Kindern zu kürzen, sollen die zahlungsunfähigen Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Bislang hole sich der Staat nur etwa 17 Prozent des gezahlten Geldes zurück – das soll sich ändern. Die SPD schlägt strengere Regeln vor:
- Unterhaltsschulden sollen zu einem Schufa-Eintrag führen
- Verjährungsfristen verlängert
- Meldung neuer Luxusgüter trotz hoher Schulden sanktioniert
- Strengere Kontrollen
- Härtere Strafen für säumige Zahler
- Mehr Transparenz bei Verfahren
Die Zahlen zeigen, worum es wirklich geht. Laut Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands wären von der Kürzung rund 111.000 Jugendliche und 69.000 Alleinerziehende betroffen. Das sind keine abstrakten Posten, sondern Familien, die oft am Limit wirtschaften. Aus meiner Berichterstattung in Stuttgart oder Hamburg weiß ich: Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist mehr als ein Haushaltsdetail. Er berührt die Frage, wie eine Gesellschaft mit denen umgeht, die am wenigsten für ihre Situation können – die Kinder. Klingbeil bringt es auf den Punkt: „In anderen Ländern bekommen Väter, die nicht zahlen, Stadionverbot. Bei uns soll Jugendlichen der Unterhalt gestrichen werden.“
Der Konflikt ist typisch für diese Koalition: ein grundsätzlicher Richtungsstreit, verpackt in eine finanzpolitische Detailfrage. Prien pocht auf Koalitionsdisziplin und den gemeinsam beschlossenen Sparkurs. Die SPD hingegen verteidigt eine Kernklientel und sieht die soziale Gerechtigkeit in Gefahr. Dabei überschattet dieser Kleinkrieg ein größeres Problem, das beide Seiten anerkennen: Das System der Unterhaltseintreibung ist marode und viel zu ineffizient.
| Kategorie | Anzahl betroffen |
|---|---|
| Jugendliche | 111.000 |
| Alleinerziehende | 69.000 |
Was bleibt, ist eine verfahrene Situation. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Koalitionäre einen Kompromiss finden oder ob dieser Streit zu einem weiteren Riss im schon lädierten Regierungsbündnis wird. Für die betroffenen Jugendlichen bleibt vorerst die Unsicherheit. Wird der Staat sie im entscheidenden Alter von 16 bis 18 Jahren im Stich lassen? Oder findet die Politik einen Weg, der die Verantwortung dorthin zurückholt, wo sie hingehört: zu den Eltern? Die Antwort darauf sagt mehr über den Zustand unserer Gesellschaft aus als mancher große Koalitionsbeschluss.
