Man kann in der Politik vieles fordern. Doch was wirklich zählt, ist Verlässlichkeit. Das betont Familienministerin Karin Prien gerade mit Nachdruck – und rückt damit ihren Koalitionspartner, die SPD, in eine unangenehme Position. Es geht um den Unterhaltsvorschuss, eine existenzielle Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Elternteil nicht zahlt. Die Kosten sind explodiert, die Regierung will sparen. Priens Plan: Die staatliche Unterstützung soll künftig nicht mehr bis zum 18., sondern nur bis zum 16. Geburtstag fließen.
„Die Einsparungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt“, stellt die CDU-Politikerin klar. Für sie sei ein Beschluss bindend – eine Frage der Seriosität und des guten Anstands. Ihre Botschaft an die Sozialdemokraten ist deutlich: Gute Politik brauche verlässliche Partner, gerade bei unpopulären Entscheidungen.
Doch genau diese Verlässlichkeit bröckelt. Das SPD-Präsidium lehnt die Kürzung ab, wie aus einem Beschluss hervorgeht. Stattdessen sollen diejenigen stärker in die Pflicht genommen werden, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Bislang holt sich der Staat nur etwa 17 Prozent des ausgezahlten Geldes von den säumigen Unterhaltspflichtigen zurück. Das soll sich ändern: mehr Druck, effizientere Verfahren, Verlängerung von Verjährungsfristen. Selbst die Schufa könnte künftig über Unterhaltsschulden informiert werden.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bekräftigt die Haltung seiner Partei. Der Vorschlag zur Kürzung komme nicht aus den eigenen Reihen. „Wir werden ihm so nicht zustimmen“, sagt er. Mit einer drastischen Analogie kritisiert er die Idee: „In anderen Ländern bekommen Väter, die nicht zahlen, Stadionverbot, bei uns soll Jugendlichen der Unterhalt gestrichen werden.“
| Betroffene Gruppen | Anzahl |
|---|---|
| Teenager | 111.000 |
| Alleinerziehende | 69.000 |
Die Zahlen hinter dem Streit sind konkret. Laut Berechnungen wären von der geplanten Kürzung rund 111.000 Teenager und 69.000 Alleinerziehende betroffen. Das sind keine abstrakten Posten in einem Haushaltsentwurf, sondern Familien, die oft ohnehin schon am Limit wirtschaften. Ich erinnere mich an Gespräche mit Alleinerziehenden in Stuttgart oder Heidelberg – die Sorge, ob am Ende des Monats noch etwas für den Schulausflug der Tochter oder den neuen Fußballschuh des Sohnes übrig bleibt, ist allgegenwärtig.
- Sparen wir auf dem Rücken junger Menschen
- Die Unterstützung ist existenziell
- Verlässliche Partner sind notwendig
- Glaubwürdigkeit ist entscheidend
- Effizientere Verfahren sind gefordert
- Verantwortung soll dorthin gelenkt werden, wo sie hingehört
Am Ende steht eine grundsätzliche Frage: Sparen wir auf dem Rücken junger Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind? Oder schaffen wir es, das System gerechter zu machen und die Verantwortung dorthin zu lenken, wo sie hingehört? Die Antwort der Koalition darauf ist derzeit uneinheitlich – und das ist mehr als ein haushaltspolitischer Kleinkrieg. Es geht um Glaubwürdigkeit.
