Staatsmodernisierung soll unser Land nach vorne bringen. Dieses Ziel formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz vor 18 Monaten ganz klar. Inzwischen hat die schwarz-rote Koalition den schlechtesten Beliebheitswert seit Jahrzehnten. Trotzdem läuft die Regierungsarbeit weiter. Ein aktueller Bericht zieht nun Bilanz: Was ist aus den großen Plänen geworden?
Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026“ umfasst 104 Seiten. Er listet Fortschritte auf, betont aber auch, dass weitere Anstrengungen nötig seien. Als konkretes Ergebnis nennt die Regierung einen gesunkenen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Er sei seit Beginn der Legislaturperiode um rund 1,7 Milliarden Euro reduziert worden.
Digitalisierung ist ein Schlüsselprojekt. Hier verweist der Bericht auf den digitalen Fahrzeugschein und die elektronische Wohnsitzanmeldung. Inzwischen können sich etwa 66 Millionen Menschen online anmelden. Ein Beamter aus Baden-Württemberg sagte mir kürzlich: „Die Technik funktioniert oft. Das Problem sind die übertragenen Prozesse, die genauso umständlich bleiben.“ Diese Beobachtung spiegelt eine zentrale Herausforderung wider. Es reicht nicht, Papier durch Bildschirme zu ersetzen.
Die Bundesregierung definierte 23 sogenannte Hebelprojekte. Fünf davon sind laut Bericht abgeschlossen 18 in Umsetzung. Zu den weiteren Vorhaben zählen:
- beschleunigter Wohnungsbau
- weniger Bürokratie in der Pflege
- stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz
- Optimierung der Visumanträge
- digitale Datenverwaltung
- verbesserte Bürgerkommunikation
Aus meiner langjährigen Berichterstattung weiß ich: Reformen im Staatsapparat brauchen Zeit. Sie sind oft unspektakulär und für Bürger erst spürbar, wenn sie selbst betroffen sind. Die Bilanz zeigt erste Schritte. Doch das eigentliche Ziel, einen wirklich schlanken und serviceorientierten Staat zu schaffen, liegt noch in weiter Ferne.
Die entscheidende Frage wird sein, ob die Maßnahmen im Alltag der Menschen ankommen – oder in Formularen und Warteschleifen stecken bleiben.
| Hebelprojekte | Status |
|---|---|
| Digitaler Fahrzeugschein | In Umsetzung |
| Elektronische Wohnsitzanmeldung | Abgeschlossen |
| Weniger Bürokratie in der Pflege | In Umsetzung |
| Beschleunigter Wohnungsbau | Abgeschlossen |
| Nutzung von Künstlicher Intelligenz | In Umsetzung |
| Optimierung der Visumanträge | In Umsetzung |
