Am 20. September wird in Berlin gewählt. Der Genozid in Gaza, der seit 2023 das politische Klima in der Stadt verändert hat, ist im Wahlkampf selten ein Hauptthema. Doch vor einigen Tagen sorgte ausgerechnet ein Wahlwerbespot der CDU für plötzliche Diskussionen – und verschwand kurz darauf aus dem Netz. Die Frage stellt sich: War es wegen Gaza?
In dem ursprünglichen Spot hieß es, es gehe darum, ob „wir Antisemitismus nur beklagen oder Judenhassern wirklich die Stirn bieten“. Die Bilder dazu: Das Holocaust-Mahnmal, unmittelbar gefolgt von Aufnahmen einer Demonstration mit Palästinafahnen. Die Botschaft war mehr als deutlich und wirkte auf viele bewusst provozierend. „Eine Vereinnahmung des Gedenkens für Stimmungsmache“, sagte mir eine Kollegin, die seit Jahren über Erinnerungspolitik berichtet. Der Spot ist nun nachbearbeitet worden, aber die Debatte bleibt.
Was mir in meinen Jahren in Berlin und Stuttgart immer wieder auffällt: Komplexe internationale Konflikte werden hier oft auf einfache Bilder reduziert. Die CDU bedient mit dieser Art von Symbolpolitik ein bestimmtes Lager. Auf der anderen Seite positioniert sich etwa das BSW mit Plakaten, die „Gefährlich ehrlich“ für eine Kritik an Israels Politik werben. Die Linke benennt den Genozid in Gaza offen als solchen. Beide Seiten nutzen das Thema, um Wähler zu mobilisieren – doch die eigentlichen Nöte der Menschen vor Ort, in Gaza wie in Berlin-Neukölln, treten dabei oft in den Hintergrund.
Besorgniserregend finde ich eine andere Entwicklung: In Neukölln müssen soziale Träger, die mit Obdachlosen arbeiten, sich jetzt per Vertrag auf eine umstrittene Antisemitismus-Definition verpflichten. Diese IHRA-Definition kann dazu führen, dass jede scharfe Israel-Kritik als antisemitisch gilt. Ein autoritärer Zugriff, der am Ende dem Kampf gegen echten Antisemitismus schadet, weil er den Begriff aushöhlt.
Der Berliner Wahlkampf zeigt: Das Thema ist präsent, aber es wird an den Rändern ausgetragen. Die großen Fragen nach deutscher Verantwortung, nach echtem Schutz für jüdisches Leben und nach den Rechten der Palästinenser werden nicht wirklich diskutiert. Stattdessen dominiert Symbolpolitik. Das hilft den Menschen in Gaza kein bisschen – und den Berlinerinnen und Berlinern auch nicht. Vielleicht sollten wir anfangen, genau das zu thematisieren.
- Antisemitismus in der politischen Diskussion
- Symbolpolitik im Wahlkampf
- Internationale Konflikte und ihre Darstellung
- Soziale Träger in Neukölln
- IHRA-Definition und ihre Auswirkungen
- Fehlende Diskussion um deutsche Verantwortung
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Wahltermin | 20. September in Berlin |
| Wichtige Themen | Antisemitismus, Genozid in Gaza |
| Politische Parteien | CDU, BSW, Die Linke |
| Kontroversen | Wahlwerbespot der CDU, IHRA-Definition |
| Öffentliche Wahrnehmung | Symbolpolitik über echte Diskussion |
| Einfluss auf Wähler | Mobilisierung durch emotionalisierte Themen |
