In Deutschland wird Tanken immer teurer. Seit Beginn des Iran-Kriegs klettern die Preise fast täglich. Jetzt will die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eingreifen. Mit einem Eilgesetz soll die Kostenexplosion an den Zapfsäulen gebremst werden.
Das geplante Spritpreispaket sieht vor: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Konkret um zwölf Uhr mittags. Derzeit passen viele Stationen ihre Tarife bis zu 22 Mal täglich an. „Wir orientieren uns am österreichischen Modell», erklärt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Kritik kommt von den Grünen. Mona Neubaur, Energieministerin in Nordrhein-Westfalen, nennt das Vorhaben eine „politische Beruhigungspille». Die Maßnahme bringe mehr Transparenz, ja. Aber sie verhindere nicht, dass Konzerne überhöhte Preise verlangen. Mehr dazu beim WDR.
Ich habe in meinen Jahren als Reporterin oft erlebt: Schnelle Lösungen klingen gut, greifen aber selten tief genug. Hier scheint es ähnlich. Das Bundeskartellamt soll gestärkt werden. Künftig müssen Unternehmen selbst beweisen, dass ihre Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Ein wichtiger Schritt.
Zusätzlich gibt Deutschland Ölreserven frei. Die Internationale Energieagentur bat um 400 Millionen Barrel weltweit. Deutschland leistet seinen Beitrag, um die globalen Engpässe zu dämpfen.
Ob das reicht? Pendler und Mittelständler spüren die Last täglich. Die Debatte geht weiter, der Bundestag stimmt kommende Woche ab. Bleibt die Frage: Schützt das Gesetz wirklich die Verbraucher – oder nur das politische Gewissen?