In Berlin stehen die politischen Lager plötzlich neu im Raum. Während Rot-Rot-Grün offiziell um eine Regierungsmehrheit ringt, geht ein Einladungsschreiben der CDU an SPD und Grüne um. Der Landesvorsitzende Stefan Evers lud sie zu vertraulichen Gesprächen ein. Begründung: der besorgniserregende Verlauf der Sondierungen und anstehende dringende Entscheidungen. Beide eingeladenen Parteien sagten zu. Sie betonen aber sofort und deutlich: Dies ist keine Sondierung für eine neue Koalition mit der Union.
SPD-Chefin Bettina König spricht von normalen Gesprächen unter Regierungspartnern. Schließlich regiere man Berlin gerade noch gemeinsam. Die Grünen bekräftigen, es gehe nur um die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit. Die Linke, die mit 25,7 Prozent die Wahl gewann, wurde nicht eingeladen. Das ist eine klare politische Botschaft.
In der Berliner Politik kennen wir solche Manöver. Sie sind selten nur technischer Natur. Wenn die CDU jetzt das Gespräch sucht, während die Linke mit ihren eigenen Kontroversen um Antisemitismus kämpft, ist das auch eine Machtfrage. Es signalisiert: Die Union stellt sich als seriöser, handlungsfähiger Anker dar, während sich der linke Block verzettelt.
Konkret dürfte es am 29. Oktober, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses, um Geld gehen. Ein Nachtragshaushalt steht an, die Finanzlage ist angespannt. Wer hier Gestaltungskraft zeigt, gewinnt an Boden. Die CDU nutzt das geschickt aus.
Meine Beobachtung aus zwanzig Jahren Politikberichterstattung: Solche «technischen» Gespräche legen oft das Fundament für spätere politische Kehrtwenden. Die SPD liegt bei 12,1 Prozent, einem historischen Tief. Der Druck in den Bezirken, wo sie oft mit der CDU regiert, ist enorm. Die Gespräche nächste Woche sind mehr als eine Formalie. Sie sind ein Testlauf. Für die Frage, wie lange Rot-Rot-Grün noch der einzige denkbare Weg ist.
- Einladungsschreiben der CDU an SPD und Grüne
- Gespräche sind keine Sondierungen für eine neue Koalition
- SdP und Grüne betonen die Übergangszeit
- Linke wurde nicht eingeladen
- CDU sucht das Gespräch in einer Machtfrage
- Finanzlage ist angespannt mit einem Nachtragshaushalt
| Partei | Wahlergebnis (%) | Status |
|---|---|---|
| CDU | N/A | Einladender |
| SPD | 12,1 | Einladung angenommen |
| Grüne | N/A | Einladung angenommen |
| Linke | 25,7 | Nicht eingeladen |
