Ein Urteil ist rechtskräftig, und es sagt viel über unsere Zeit aus. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller aus Brandenburg ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er muss nun 11.600 Euro zahlen. Das höchste deutsche Gericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom Februar.
Worum ging es? Um ein Wahlplakat für die Kommunalwahl 2024. Darauf bilden ein Mann und eine Frau mit schräg nach oben gestreckten Armen ein Dach über drei Kindern. Die Haltung des Mannes erinnerte unübersehbar an einen Hitlergruß. Laut Gericht erkannte Möller diese Ähnlichkeit selbst. Er ließ das Plakat trotzdem in etwa fünfzig Exemplaren drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen.
Das Landgericht verurteilte ihn deshalb wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei über 90 Tagessätzen, hier waren es 100, gilt das als Vorstrafe. Möller wies die Vorwürfe stets zurück. Die AfD Brandenburg ging weiter. Sie stellte die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Der Landeschef René Springer sagte, es gehe nicht um ein Plakat, sondern um seine Partei.
Das finde ich bemerkenswert. Aus meiner Berichterstattung in Baden Württemberg und anderswo kenne ich viele Politiker, die nach einer Verurteilung die Verantwortung übernehmen. Hier erleben wir das Gegenteil. Der Fall zeigt eine tiefe Verachtung für die Spielregeln unserer Demokratie. Das Gericht sah in der Plakataktion keine Satire, sondern einen klaren Verstoß.
Was bedeutet das für uns? Ein Abgeordneter ist rechtskräftig verurteilt. Das Urteil ist ein klares Signal, dass die Symbole des Nationalsozialismus nicht verharmlost werden dürfen, nicht einmal im Wahlkampf. Die Frage ist, ob solche Signale in der aufgeheizten Stimmung noch ankommen. Oder ob sie nur als vermeintlicher Beleg für eine angeblich politisierte Justiz instrumentalisiert werden. Die Antwort darauf geben nicht die Gerichte, sondern wir alle an der Wahlurne.
- Rechtskräftige Urteile sind endgültig.
- Die Verwendung verfassungswidriger Symbole ist strafbar.
- Politiker sollten Verantwortung übernehmen.
- Justizunabhängigkeit muss gewahrt bleiben.
- Das Plakat wurde vor dem Gericht als Verstoß gewertet.
- Wähler müssen an der Wahlurne entscheiden.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Abgeordneter | Wilko Möller |
| Strafe | 11.600 Euro |
| Gericht | Bundesgerichtshof |
| Wahlplakat | Kommunalwahl 2024 |
| Verurteilung | Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen |
| Tagessätze | 100 |
